Verwaltungsrecht

Beschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Ablehnung einer Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

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Erbrecht

Eintragung von Rechten an unbeweglichen Vermögenständen

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG; Art 6 Abs 2 S 1 GG; Art 7 Abs 2 GG) im Hinblick auf die Versagung der Einschulung eines muslimischen Kindes an einer katholischen Bekenntnisgrundschule aufgrund mangelnden Einverständnisses der Eltern mit der Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht sowie an Schulgottesdiensten

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Berufsausbildung

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe – zumutbares Angebot

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Verkehrsrecht

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn

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Verkehrsrecht

Verwertung von Aufzeichnungen einer „Dashcam” in einem Zivilprozess

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Sozialrecht

Ermesensausübung bei Gründungszuschuss

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