aufnahme Archive | Seite 23 von 43 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Februar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Justizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter

Urteil | 30. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zum jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruch

Urteil | 21. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Individualschutz der Überstellungsfristen in der Dublin III-Verordnung

Urteil | 15. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu studienvorbereitenden Maßnahmen

Urteil | 14. Dezember 2016

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Aufnahme von Rundfunksendern in das Vermarktungsmodell eines Audiovermarkters – Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt, kein erheblicher Nachteil infolge der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

Urteil | 10. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Fördermitteln für Kindertageseinrichtung

Urteil | 10. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Fördrmitteln für eine Kindertageseinrichtung bei Nichterfüllung des Anstellungsschlüssels

Urteil | 8. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.