aufnahme Archive | Seite 3 von 43 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufnahme in das Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern, Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln, erhebliche Gefährdung des Institutsbetriebs, charakterliche Eignung für die Aufnahme

Urteil | 28. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 20. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Betreuung, Anordnungsgrund, Lehrkraft, Italien, Jugendhilfe, Lehrer, Ermessensentscheidung, Antragsteller, Anordnungsanspruch, Schulweg, Schuljahr, Verwaltungsakt, Beschulung, Schule, elterliche Sorge, einstweilige Anordnung, Anspruch auf Aufnahme

Urteil | 15. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag auf vorläufige Aufnahme in eine Thüringer Gemeinschaftsschule

Urteil | 13. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Lebensmittelrechtliche Anordnung, Nikotinbeutel (Nicopods), unionsrechtlicher Lebensmittelbegriff, unsicheres Lebensmittel, Verbot des Inverkehrbringens, Rücknahmeverpflichtung

Urteil | 13. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Lebensmittelrechtliche Anordnung, Nikotinbeutel (Nicopods), unionsrechtlicher Lebensmittelbegriff, unsicheres Lebensmittel, Verbot des Inverkehrbringens, Rücknahmeverpflichtung

Urteil | 31. August 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.08.2021 III R 41/19 – Kindergeld; Berücksichtigung eines längerfristig erkrankten Kindes)

Urteil | 24. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Teilurteil bei Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenz gegen einen der Kläger – Oszillationsantrieb

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.