IT- und Medienrecht

Wettbewerbliche Handlungsfreiheiten eines marktbeherrschenden Unternehmens: Aufstellung von Anforderungen für die Aufnahme in ein Vertriebssystem auf einem mehrseitigen Markt; Prüfung der Sachgerechtigkeit für die Auswahl und Bündelung der angebotenen Leistungen eines selbst als Leistungsanbieter tätigen Intermediärs – Radio Cottbus

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Verlegung – Entlassung aus einem Krankenhaus und Aufnahme in ein anderes Krankenhaus innerhalb von 24 Stunden

mehr lesen

Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unhaltbare Verbescheidung eines Ablehnungsgesuchs – Gespräche in Sitzungspausen unter Anwesenheit weiterer Personen keine “Beratung” iSd § 193 GVG

mehr lesen

Sozialrecht

Bewilligung von Ausbildungsförderung aufgrund Betreuung eines behinderten Kindes

mehr lesen

Sozialrecht

Bewilligung von Ausbildungsförderung aufgrund Betreuung eines behinderten Kindes

mehr lesen

Strafrecht

Zwangsprostitution: Umfang der erforderlichen Einflussnahme auf die Opfer

mehr lesen