Verwaltungsrecht

Fortführung eines Aufnahmeverfahrens nach Rückkehr in die Aussiedlungsgebiete

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf den Nachweis eines zumutbaren Platzes in einer Kindertagesstätte (§ 6 der Berliner Kindertagesförderungsverordnung ) – Unzulässigkeit des Antrags mangels Nachweises der Dringlichkeit des Eilrechtsschutzes

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Arbeitsrecht

Ausreise vor Abschluss des Einbeziehungsverfahrens; Zeitpunkt für das Vorliegen einer besonderen Härte

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Verwaltungsrecht

Erteilung einer Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

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Europarecht

Zur besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG

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Verwaltungsrecht

Erteilung Aufnahmebescheid; kein Wiederaufgreifensanspruch des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens ohne Vorbringen durchgreifender Wiederaufnahmegründe; Durchbrechung der Bestandskraft

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Europarecht

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens bei Rechtsänderung nach der Übersiedlung

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Europarecht

Ehemann muss Grundkenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG bei Einreise besitzen

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