Aufnahmezentrum Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Berufung (abgelehnt), Grundsätzliche Bedeutung (verneint), Dublin-Verfahren, Kleinkind (geb. 2020), Bestandskräftige Unzulässigkeitsentscheidung, Feststellung von Abschiebungshindernissen bezüglich Italien bei Rückkehr im Familienverband

Urteil | 24. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin Zielstaat: Bulgarien, Keine systemischen Mängel des bulgarischen Asylverfahrens, Gesteigertes Vorbringen, Keine Erkrankung nachgewiesen

Urteil | 20. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin III-Verfahren (Kroatien)

Urteil | 27. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren, Bulgarien, alleinstehender erwerbsfähiger Mann, zur Frage der Unterbringung und Versorgung von Dublin-Rückkehrern, hier: voraussichtliche Wiedereröffnung des Asylverfahrens sowie Unterbringung und Versorgung im Rückkehrfall, Verfügbarkeit von Dolmetschern, kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK, Art. 4 GRCh, Covid-19-Pandemie

Urteil | 24. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren, Abschiebungsandrohung nach Belgien, keine drohende unmenschliche Behandlung

Urteil | 24. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren, Abschiebungsandrohung nach Belgien, keine drohende unmenschliche Behandlung

Urteil | 16. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Asylantrag, Asylverfahren, Bescheid, Mitgliedstaat, Abschiebungsverbot, Asylbewerber, Einreise, Syrien, Gerichtsbescheid, Aufenthaltsverbot, Bundesamt, Ausreise, Gefahrenprognose, Kosten des Verfahrens, sicherer Drittstaat, angefochtene Entscheidung

Urteil | 16. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel in den Aufnahmebedingungen für Ausländer mit Schutzstatus in Bulgarien

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.