Insolvenzrecht

Aufrechnung der Altmasseverbindlichkeiten gegen Vorsteuer aus der Vergütung des Insolvenzverwalters

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Insolvenzrecht

Aufrechnung der Altmasseverbindlichkeiten gegen Vorsteuer aus der Vergütung des Insolvenzverwalters

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Bankrecht

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf: Bereithaltung des Darlehensbetrages auf Abruf für einen vereinbarten Zeitraum als Leistung der Bank

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Verkehrsrecht

Kein Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs wegen Minderwerts des Fahrzeugs gegen den Leasinggeber

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Verkehrsrecht

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Verwaltungsrecht

Ruhen der Versorgungsbezüge bei Aufrechnung wegen Überzahlung

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