Medizinrecht

Aufrechnung von Ansprüchen bei Verwendung des spezifischeren Codes für Nebendiagnose

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Medizinrecht

Private Pflegeversicherung – Aufrechnung gegen Pflegegeldanspruch mit Beitragsrückständen

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Baurecht

Störung der Geschäftsgrundlage im privaten Baurecht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erstattungsanspruch eines Rechtsanwalts bzgl. Kosten des Widerspruchsverfahrens gegen eine Behörde im Rahmen eines Beratungshilfemandats und unzulässige Aufrechnung mit Erstattungsforderungen seitens der Behörde

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Bankrecht

Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehens gerichteten Willenserklärung im Altfall: Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers; Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zins- und Tilgungsleistungen gezogener Nutzungen bei Aufrechnung

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Europarecht

Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozesspartei

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Steuerrecht

Uneinbringlichkeit bei bestehender Aufrechnungslage

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Europarecht

Anordnung des persönlichen Erscheinens

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