Insolvenzrecht

(Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG)

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Private Krankenversicherung: Zulässigkeit der Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche im Notlagentarif

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verrechnung einer Betriebsprämie mit offenen Forderungen

mehr lesen

Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Mietkautionsdarlehen – Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs – Ermächtigung zum Erlass eines Grundlagenverwaltungsakts – Verfassungsmäßigkeit – Vermeidung der Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe

mehr lesen

Arbeitsrecht

Aufrechnung – Pfändungsverbot – Urlaubsentgelt – Erhöhung der Arbeitszeit

mehr lesen

Europarecht

Wert der Beschwer nach Widerruf eines Darlehensvertrages

mehr lesen

Baurecht

Verbesserungsbeitrag zur Entwässerungsanlage

mehr lesen

Medizinrecht

Fallzusammenführung bei fiktiver Beurlaubung

mehr lesen