Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung bei der im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung

mehr lesen

Bankrecht

Unwirksamkeit des Nutzungsrechts für einen Golfplatz für 58 Jahre

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenhausabrechnungsstreit – Kodierung – Aufrechnung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglich

mehr lesen

Insolvenzrecht

Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten – Aufrechnung

mehr lesen

Baurecht

Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln im Berufungszulassungsverfahren

mehr lesen

Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist – Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 bei vorangegangener Aufrechnung der Erstattungsforderung)

mehr lesen

Familienrecht

Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens

mehr lesen