Bankrecht

Haftung eines Kommanditisten nach nicht vollständiger Erbringung der Einlage

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietvertrag mit mietenden Eheleuten: Nachträgliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung mit nur einem Ehegatten; stillschweigende Genehmigung des anderen Ehegatten; Änderung der Nebenkostenvereinbarung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs; konkludente Erklärung der Aufrechnung

mehr lesen

Steuerrecht

Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA – Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung

mehr lesen

Medizinrecht

Zurückverweisung bei verfahrensfehlerhafter Abtrennung von Klage und Eventualwiderklage in einem Krankenhausabrechnungsstreit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Eilrechtsschutz gegen Aufrechnung überzahlter Versorgungsbezüge

mehr lesen

Medizinrecht

Keine Aufrechnung eines Vergütungsanspruch für eine stationäre Krankenhausbehandlung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

mehr lesen

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung für 3 Jahre – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Bankrecht

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider Forderungen von derselben Bedingung; Widerruf eines verbundenen Geschäfts

mehr lesen