Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Nichtberücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit

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Arbeitsrecht

Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren und § 21 GKG;

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch Beschluss abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens

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Europarecht

Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Schadensersatzforderung wegen Nichtabführung von Steuern

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Europarecht

Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen Strafverfahren

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