Familienrecht

Bindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an den Inhalt rechtskräftiger familiengerichtlicher Entscheidungen – Versorgungsausgleich

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Familienrecht

Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen

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Insolvenzrecht

Insolvenz des Vertragshändlers: Wirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des Unternehmers gegen den Ausgleichsanspruch des Schuldners nach der Kündigung des Vertragshändlervertrags

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Leistung des Schuldners bei Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners

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Arbeitsrecht

(Krankenversicherung – Vergütung für Krankenhausbehandlungen – Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser – Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung von § 8 Abs 9 KHEntgG aF)

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Sozialrecht

Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger – sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis

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Insolvenzrecht

Aufrechnung des FA gegen Umsatzsteuervergütungsansprüche des Insolvenzschuldners

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