Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschränkung der Berufung – Nichterreichung des Beschwerdewertes – keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als 1 Jahr – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Darlehen für Mietkaution – Tilgung durch Aufrechnung – begrenzter Bewilligungszeitraum

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bei VOB-Vertrag: Erstattungsfähigkeit der vom Auftragnehmer aufgewendeten Kosten eines Privatgutachtens zur Ermittlung eines Mehrvergütungsanspruchs wegen Bauzeitänderung gegen den öffentlichen Auftraggeber

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Steuerrecht

Erfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Zufluss eines Sofortbonus nach Stromanbieterwechsel

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IT- und Medienrecht

Kein deliktischer Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers gegen den Leasinggeber, der nicht Fahrzeughersteller ist.

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IT- und Medienrecht

Kein deliktischer Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers gegen den Leasinggeber, der nicht Fahrzeughersteller ist.

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall, Schmerzensgeld, Unfall, Krankenkasse, Arbeitgeber, Schadensersatzanspruch, Arbeitsvertrag, Anscheinsbeweis, Einstandspflicht, Behinderung, Geschwindigkeit, Krankengeld, Mitverschulden, Verdienstausfallschaden, ersparte Aufwendungen, Ermessen des Gerichts, kein Anspruch

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Baurecht

Leistungen, Berufung, Mitverschulden, Prospekthaftung, Mangel, Ersatzvornahme, Gutachten, Wohnhaus, Mangelbeseitigung, Einstandspflicht, Frist, Werkleistung, Zulassung, Erstattung, angemessene Frist, Erstattung von Ersatzvornahmekosten

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