Insolvenzrecht

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von der fehlenden Rentabilität der Tätigkeit des Schuldners bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch; Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters

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Strafrecht

Ausspruch über die Aufrechterhaltung der im Ersturteil verhängten Maßregel im Falle nachträglicher Gesamtstrafenbildung

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Krankengeld – Bezug von Arbeitslosengeld – Versicherungsverhältnis – nachgehender Versicherungsschutz

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Verwaltungsrecht

Rückzahlung von Ausbildungskosten – Rechtswidriger Rückforderungsbescheid

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Familienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung – Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG ohne Begründung

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Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer georgischen Staatsangehörigen

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Medizinrecht

Betriebshilfe nach dem Tod eines Landwirts – Erforderlichkeit

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