Aufruf Archive | Seite 7 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf

Urteil | 20. Dezember 2016

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Gewährung rechtlichen Gehörs – angemessene Wartezeit bei Verspätung eines Beteiligten – Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Urteil | 4. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen

Urteil | 6. Juli 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs “Telekommunikation” iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken – Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO

Urteil | 23. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach Äußerungen auf Facebook

Urteil | 23. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer Waffenhandelserlaubnis nach Äußerungen auf Facebook

Urteil | 23. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis – Gefahr missbräuchlicher Verwendung

Urteil | 5. Mai 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Düse für einen flüssigkeitsgekühlten Plasmabrenner sowie Plasmabrennerkopf mit derselben” – Rechtsübergang einer Partei kann in der mündlichen Verhandlung nicht geklärt werden – Vertagung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.