aufsichtsbehörde Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Behinderung, Vorhaben, Pflegeversicherung, Jugendhilfe, Vergabeverfahren, Vergabeunterlagen, Eingliederungshilfe, Antragsgegner, Beteiligung, Unterkunft, Frist, Finanzierung, Kosten des Verfahrens, juristische Person, Gewinn und Verlustrechnung

Urteil | 19. Mai 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnisrecht

Urteil | 10. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Normenkontrollantrag einer Verbandsgemeinde gegen die Ausbaubeitragssatzung einer verbandsangehörigen Ortsgemeinde wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse und unzulässiger Rechtsausübung

Urteil | 25. April 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Aufsicht über Rechtsdienstleistungen; hinreichend genaue Bezeichnung von bei einer Inkassotätigkeit geltend gemachten Nebenforderungen

Urteil | 15. November 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Notarsache: Befreiung eines Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit durch die Aufsichtsbehörde an Stelle eines verstorbenen Beteiligten

Urteil | 4. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Aufsichtsrecht – vertragsärztliche Versorgung – keine Klagebefugnis der Gesamtvertragspartner gegen Rundschreiben der Aufsichtsbehörde an alle bundesunmittelbaren Krankenkassen mit lediglich allgemeinen rechtlichen Hinweisen und Empfehlungen zur Gestaltung von Gesamtverträgen auf regionaler Ebene

Urteil | 22. September 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Datenschutzverstoß vor Geltung der DS-GVO, Prüfungsmaßstab einer Eingabe bei der Aufsichtsbehörde, keine Beschwerde i.S.v. Art. 77 DS-GVO

Urteil | 22. September 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Datenschutzverstoß vor Geltung der DS-GVO, Prüfungsmaßstab einer Eingabe bei der Aufsichtsbehörde, keine Beschwerde i.S.v. Art. 77 DS-GVO

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.