Europarecht

Keine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichen

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Kosten- und Gebührenrecht

Zulassung von Fahrzeugen; Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs; Zuständigkeit einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation; Revisionszulassung

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Verwaltungsrecht

Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch Offenlegung der Zusammenarbeitsmodalitäten

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Verwaltungsrecht

Selbstständige Kostenentscheidung bei in-camera-Verfahren

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Steuerrecht

Zur zweifelsfreien Rechtserheblichkeit von gesperrten Unterlagen

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