IT- und Medienrecht

Urheberrecht: Verpflichtung von Werknutzern und Vereinigungen von Urhebern zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln – Verhandlungspflicht

mehr lesen

Medizinrecht

In der Regel keine Gewährung von Leistungen, die Zeiträume in der Vergangenheit betreffen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

mehr lesen

Baurecht

Anordnung der Eigenbereitstellung von Müllbehältern im Rahmen der Hausmüllentsorgung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Aufstellung von Altkleiderbehältern auf öffentlichem Straßengrund – Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Mitwirkung

mehr lesen

Europarecht

Gemeinsame Vergütungsregeln für die Einräumung von Nutzungsrechten: Repräsentativität der zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verhängung einer Gehaltskürzung durch Beschluss

mehr lesen