Steuerrecht

Verpachtetes Grundstück als notwendiges Betriebsvermögen eines Automatenaufstellbetriebs

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Baurecht

Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer Bebauungsplan; Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums

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Steuerrecht

Rechnungsberichtigung setzt zuvor erteilte (erstmalige) Rechnung voraus

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans; Schließung einer Betriebskrankenkasse

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Baurecht

Zu sich aufdrängenden Fragen für einen Plangeber

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Steuerrecht

Festwerte; Hinweispflicht des FG; Beweisantrag auf Betrachtung einer Datei am Bildschirm eines Notebooks

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Steuerrecht

(Darlegung von Verfahrensmängeln bei mehrfacher Begründung des FG-Urteils – Überraschungsentscheidung – Fehler der Finanzverwaltung kein Verfahrensmangel i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

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Bankrecht

Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern

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