Bankrecht

Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern

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Baurecht

Zum Zweck der bundesbaugesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung eines Altbaus; Beschlusskompetenz bezüglich der Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch die Eigentümer

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Europarecht

Fernstraßenrechtliches Anbauverbot; gegenüber einer Autobahnabfahrt errichtete Werbeanlage

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Verwaltungsrecht

Zurückweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Bayerische Landesliste der “Freien Union” zur Bundestagswahl 2009 – Fehlende Unterschrift der Versammlungsleiterin auf Mitgliederversammlungsprotokoll

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Strafrecht

Zurückweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Bayerische Landesliste der “Freien Union” zur Bundestagswahl 2009 – Fehlende Unterschrift der Versammlungsleiterin auf Mitgliederversammlungsprotokoll – partiell Verwerfung mangels Antragsberechtigung

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Verwaltungsrecht

Zurückweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Bayerische Landesliste der “Freien Union” zur Bundestagswahl 2009 – Fehlende Unterschrift der Versammlungsleiterin auf Mitgliederversammlungsprotokoll

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Baurecht

Abwägungserhebliche Auswirkung von sich in der Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplänen

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