Baurecht

Beseitigung eines Containers im Außenbereich

mehr lesen

Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde des AfD-Landesverbandes Sachsen gegen die teilweise Nichtzulassung der Landesliste zur Landtagswahl am 01.09.2019 – Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, ua zur Befassung des Landesverfassungsgerichts, sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen – zudem unzureichende Auseinandersetzung mit aufgeworfenen Verfassungsfragen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Steuerrecht

Anschluss eines Grundstücks an die Abfallentsorgung

mehr lesen

Europarecht

Haftung des Wirtschaftsprüfers für Anlageprodukte seines Auftraggebers; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei Vorliegen einer Vielzahl vergleichbarer Rechtstreite gegen den gleichen Beklagten

mehr lesen

Baurecht

Ausschluss aus einem Vergabeverfahren für preisvergünstigte Wohnbaugrundstücke

mehr lesen