aufteilung Archive | Seite 17 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit – Grundlohn i.S. des § 3b EStG bei einem Flugkapitän)

Urteil | 10. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB – Verfahrensmangel – Aussetzung des Verfahrens

Urteil | 6. Oktober 2010

(Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen – Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar – Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil – Zustellung durch Empfangsbekenntnis – Wirkung der Revisionszulassung durch BFH – Keine Anwendung des § 2087 Abs. 1 BGB)

Urteil | 28. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufteilung einer Gesamtschuld: Keine Erstattung vor Einleitung der Vollstreckung geleisteter Zahlungen eines Gesamtschuldners

Urteil | 6. August 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren Leistungen – Divergenz – Verfahrensfehler

Urteil | 22. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Einschränkung des Umsatzschlüssels durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003 – Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes – Einheitliche Auslegung der Unionsrichtlinien unter Berücksichtigung anderer Sprachfassungen

Urteil | 29. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerabzug gemeinnütziger Forschungseinrichtungen – Eigenforschung – Voraussetzungen einer die Rechtseinheit gefährdenden Abweichung

Urteil | 26. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung der Vollziehung – Einheitliche Leistung – Hauptleistung und Nebenleistung – Voraussetzungen einer Gesamtleistung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.