Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von PKH für eine zivilprozessuale Berufung – mangelnde Substantiierung bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen – zudem unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung

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Baurecht

Unbestimmter Grundlagenbeschluss mangels tatsächlicher Umsetzbarkeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Beschwer des Beklagten nach gerichtlicher Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers; Beschwer des Klägers bei abgewiesener Klage auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anspruch auf Gewährung von Zutritt zur Wohnung für Anbringung und Ablesung von technischen Messgeräten zur Wasser- und Heizkostenerfassung

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