Auftrag Archive | Seite 48 von 61 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. April 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers

Urteil | 18. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren betreffend die Ausschreibung eines Dienstleistungsvertrages mit fester Laufzeit und einseitiger Verlängerungsoption für die Vergabestelle – Bioabfallvergärungsanlage

Urteil | 4. März 2014

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Haftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines Schadensersatzanspruches wegen Aufklärungspflichtverletzung in Ansehung einer arglistigen Täuschung seitens eines Mitarbeiters eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens im Zusammenhang mit dem Erwerb von Genussscheinen

Urteil | 4. März 2014

Bankrecht

LEXNET Redaktion

(Haftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichten von Discount-Brokern bzw. Direktbanken bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternnehmen)

Urteil | 13. Februar 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Sozialversicherungspflicht von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten für eine Sozialstation

Urteil | 6. Februar 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Steuerberaterhaftung: Hinweispflichten im Rahmen eines rein steuerrechtlichen Mandats bei Erörterung einer Insolvenzreife der beratenen Gesellschaft

Urteil | 5. Februar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Mangelndes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Nichtbefolgung einer Einzelanweisung durch eine Büroangestellte

Urteil | 3. Februar 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge – Unbeachtlichkeit von Schriftsätzen eines nicht postulationsfähigen, „im Auftrag“ des Prozessbevollmächtigten handelnden Vertreters

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.