Arbeitsrecht

Internationale Zuständigkeit – Gerichtsstandsvereinbarung – Begriff “individueller Arbeitsvertrag”

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Arbeitsrecht

Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber

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Arbeitsrecht

Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber – Festsetzung der Patentanwaltsvergütung

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Europarecht

Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

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Baurecht

VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten; Umfang des Schadensersatzanspruchs des Schuldners bei Teilabänderung des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils im Rechtsmittelzug

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Strafrecht

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitgebers; gleichzeitiges Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen und und Arbeitgeberbeiträgen als einheitliche Tat

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Steuerrecht

Steuerliche Behandlung von kundenspezifischen, mit Werkzeugkostenzuschüssen geförderten Werkzeugen beim Hersteller – Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums

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Sozialrecht

(Rentenversicherung – Versicherungspflicht – Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 beim Empfehlungsmarketing auch ohne vertragliche Beziehung – Berücksichtigung fortwirkender Verstöße gegen verfahrensrechtliche Grundsätze in der Revisionsinstanz)

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