Arbeitsrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – abhängige Beschäftigung – selbständige Tätigkeit – Abgrenzung – Rack-Jobber – Merchandiser – Dienstleistung im Bereich der Verkaufsförderung für mehrere Auftraggeber – gestalterische Aufgaben – Projektvertrag

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Baurecht

Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: Vertretungsregelung bei dauerhafter Verhinderung des Vorsitzenden Richters am Berufungsgericht

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Steuerrecht

Investitionsabzugsbetrag – Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen – Gründungskosten einer Objektgesellschaft kein Indiz – Keine gewerbesteuerliche Auswirkung der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags vor Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht – Keine Feststellung von Tatsachen durch den BFH – Prüfungsumfang im Revisionsverfahren bei nachträglicher Veränderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts

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IT- und Medienrecht

Künstlersozialabgabe – Zahlungspflicht – kunstverwertender Unternehmer – Diplom-Designer – Inhaber eines Design-Büros – Auftragsvergabe an selbstständige Künstler

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Bankrecht

Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft im Altfall

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Baurecht

Generalplanervertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Anzuwendende Honorarordnung bei Beauftragung nach Stufen

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Sozialrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs – Erstattungspflicht auch bei Nichtvorliegen einer vom Rechtsanwalt an seinen Mandanten gerichteten Kostenrechnung – Anwendungsbereich von § 10 RVG)

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß im Altfall: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Mitbewerbers wegen der Lieferung von Baumaterial entgegen den Vorgaben zur bauaufsichtlichen Zulassung in der Ausschreibung des Auftraggebers – Holzkammerprofilplatten

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