Arbeitsrecht

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für ein Telekommunikationsunternehmen – Auftragsvertrag – Rahmenvereinbarung – freies Dienstverhältnis – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Nutzung der eigenen Wohnung und des eigenen Telefons – keine Betriebsmittel

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis zur Vorlage des Gutachtens; Übergang der zur Bemessung der geschuldeten Leistung erforderlichen Tatsachenfeststellung auf das Gericht

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Zulässigkeit eines Teilurteils: Ausschluss der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; Abweisung eines Mehrvergütungsanspruchs wegen Leistungsänderung in einem Teilurteil

mehr lesen

Baurecht

Winterdienstvertrag: Rechtliche Einordnung; Abnahmebedürftigkeit; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine Fristsetzung zur Nacherfüllung

mehr lesen