Arbeitsrecht

Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen – Rücksichtnahmepflicht

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Beurteilung für Reservedienstleistende; Plausibilisierung; Besorgnis der Befangenheit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verfolgungsgefahr kann nicht allein aus in Deutschland erfolgendem öffentlichkeitswirksamen Auftreten als Konvertit abgeleitet werden

mehr lesen

Medizinrecht

Berufung im Arzthaftungsprozess: Grenzen ärztlicher Risikoaufklärungspflicht; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Beurteilung der Vorinstanz; Zulassung neuen Vorbringens bei Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags der Partei durch die Rechtsansicht des Gerichts

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Schiebetüranlage sowie Verfahren zum Betrieb einer Schiebetüranlage” – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Nachträglicher Prüfungsrücktritt wegen Prüfungsunfähigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“

mehr lesen