Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zum Betrieb einer automatischen Schiebtüranlage” – zur Forderung an die Klarheit der Ansprüche – zum Stand der Technik

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Steuerrecht

Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen bei der Beratung von Energieeinkäufen

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Kosten- und Gebührenrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit nach Inkrafttreten des RDG – hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Berücksichtigung einer weiterhin wirkenden Vollerlaubnis nach dem RBerG – zudem unzureichende Differenzierung zwischen gerichtlicher Vertretung im Allgemeinen und Auftreten in der mündlichen Verhandlung – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie unzureichender Substantiierung

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IT- und Medienrecht

Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung – Entstehen der Erledigungsgebühr – keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens

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Steuerrecht

Umsatzsteuerrechtliche Leistungserbringung durch Strohmann

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