Steuerrecht

Aktiver RAP für Gebühren eines Darlehens und einer typisch stillen Beteiligung – Bilanzielle Behandlung einer stillen Beteiligung – Fremdkapital – Keine Aktivierung von Eigenkapitalvermittlungsprovisionen

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Beauftragung des MDK zur Prüfung der Erforderlichkeit künftiger weiterer stationärer Behandlung zwecks Erteilung einer Kostenübernahmeerklärung – kein gezielter Prüfauftrag zur Abrechnungsminderung

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Auskunftsverlangen eines Versicherten gegen Krankenkasse hinsichtlich einer Weitergabe von gespeicherten Sozialdaten – statthafte Klageart – kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – Verwaltungsakt – Vorverfahrenspflicht – Umfang des Auskunftsanspruchs – Übermittlungsmedium – Übermittlungsweg – Datenorganisation – effektiver Rechtsschutz – Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Informationsinteresse – Verwaltungsaufwand – Verhältnismäßigkeit

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Europarecht

Öffentliche Einrichtung; Finanzierung, Altanschließer

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Steuerrecht

Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung

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Steuerrecht

Keine Anwendung des Halbabzugsverbots auf Substanzverluste von Darlehensforderungen

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Steuerrecht

(Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG als gesondert und einheitlich festzustellende Besteuerungsgrundlage – Aussetzung der Verhandlung)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung; Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht

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