Steuerrecht

(Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit „Vorbehaltsklausel“ – Überraschungsentscheidung)

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Steuerrecht

Werbungskosten, Häusliches Arbeitszimmer, Doppelte Haushaltsführung, Einkommensteuererklärung, Einkommensteuergesetz, Einkommensteuerbescheid, Einspruchsentscheidung

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 – maßgebende Rechtslage – Einkommensberücksichtigung – Einkommen aus selbstständiger Arbeit – Betriebsausgaben – Kosten für die Nutzung eines Kfz – überwiegende betriebliche Nutzung – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht)

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Steuerrecht

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Beamten der Wasserschutzpolizei

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Kosten- und Gebührenrecht

Erfolglose Klage auf Gerichtsvollzieherentschädigung wegen Personalkosten mangels Zahlungsnachweises

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Verwaltungsrecht

Beihilfe für Fahrtkosten zu geplanten ärztlichen Untersuchungen

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Verkehrsrecht

Erstattungspflicht der Kosten für einen Feuerwehreinsatz

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