(Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten nach dem Tod des Vertretenen – Fortgeltung der Prozessvollmacht – Wirkung für und gegen den Rechtsnachfolger – subjektive Klageänderung – Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – andere Leistungen – Erstattung angemessener Alterssicherungsbeiträge der Pflegeperson – keine Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12)
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung – zivilrechtliche Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers auf Aufwendungsersatz gem §§ 110, 111 SGB 7 – Aussetzung des Verfahrens – Nachholung einer notwendigen Beteiligung – keine Ermächtigungsgrundlage – keine Regelungsbefugnis des Unfallversicherungsträgers – feststellender Verwaltungsakt über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen)
Erledigungserklärung im Vergabenachprüfungsverfahren: Ermessensentscheidung über die Kosten der Vergabekammer; Erstattung notwendiger Aufwendungen der Beteiligten – Rettungsdienstleistungen IV