Steuerrecht

Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich

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Medizinrecht

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel

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Steuerrecht

Aufwendungen eines Finanzbeamten für Teilnahme an Fußballturnier der Finanzämter; grundsätzliche Bedeutung

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Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten nach dem Tod des Vertretenen – Fortgeltung der Prozessvollmacht – Wirkung für und gegen den Rechtsnachfolger – subjektive Klageänderung – Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – andere Leistungen – Erstattung angemessener Alterssicherungsbeiträge der Pflegeperson – keine Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12)

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Sozialrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung – zivilrechtliche Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers auf Aufwendungsersatz gem §§ 110, 111 SGB 7 – Aussetzung des Verfahrens – Nachholung einer notwendigen Beteiligung – keine Ermächtigungsgrundlage – keine Regelungsbefugnis des Unfallversicherungsträgers – feststellender Verwaltungsakt über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen)

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Steuerrecht

Hinzurechnung von Glücksspielabgaben zur Ermittlung des Gewerbeertrags

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Baurecht

Erledigungserklärung im Vergabenachprüfungsverfahren: Ermessensentscheidung über die Kosten der Vergabekammer; Erstattung notwendiger Aufwendungen der Beteiligten – Rettungsdienstleistungen IV

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Steuerrecht

Keine nachträglichen Werbungskosten bei Tankausbau im Zuge einer nicht steuerbaren Veräußerung – Veranlassungszusammenhang

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