Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs – Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit – Vermögensauseinandersetzung – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichtabziehbarkeit – Einkommensverwendung – Subjektives Nettoprinzip – Keine Einschränkung der Vertragsfreiheit der Ehegatten
(Arbeitslosengeld II – Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener Unterkunftskosten – fehlende Nennung des angemessenen Mietpreises – Rücknahme der rechtswidrigen Kürzungsbescheide und Nachzahlung für die Vergangenheit – uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 – keine Beschränkung durch § 330 Abs 1 SGB 3 oder durch Bedarfsdeckung)
(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen – sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 – Erforderlichkeit – Prognoseentscheidung – kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf – Begrenzung des Streitgegenstandes)