Medizinrecht

unzulässige Klage, wiederholende Verfügung, Voraussetzungen einer Beihilfegewährung im Wege einer In-vitro-Fertilisation

mehr lesen

Medizinrecht

unzulässige Klage, wiederholende Verfügung, Voraussetzungen einer Beihilfegewährung im Wege einer In-vitro-Fertilisation

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Landesblindengeld – anspruchsvernichtender Einwand der Zweckverfehlung – Tatsachenfrage des Einzelfalls – Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen – Verfassungsmäßigkeit – Menschenwürde – Gleichheitssatz – Darlegungsanforderungen

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Schadensersatz des Mieters nach berechtigter fristloser Kündigung wegen Pflichtverletzung des Vermieters; Erstattung der Maklerkosten für die Anmietung der bisherigen Wohnung

mehr lesen

Steuerrecht

Der für die Anwendung der Fahrtenbuchmethode geforderte Belegnachweis kann ergänzt werden

mehr lesen

Steuerrecht

Der für die Anwendung der Fahrtenbuchmethode geforderte Belegnachweis kann ergänzt werden

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Klage mangels Klagebefugnis bereits unzulässig, Klage durch den Sohn erhoben, beihilfeberechtigt ist der Vater, Keine Rubrumsberichtigung, da Klage nicht uneindeutig

mehr lesen

Medizinrecht

Kostenrecht: Vergütung eines Sachverständigen für ein Gutachten zur Feststellung der Verwertbarkeit eines Grundstücks

mehr lesen