Sozialrecht

Erstattung der Mehrkosten für selbstbeschafften Betreuungsplatz in privatem Kindergarten

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Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss: Billigkeitsentscheidung gem § 163 AO (juris: AO 1977) setzt zwingende atypische Besonderheiten als Rechtfertigung einer Abweichung von den im Rahmen des § 33 EStG anzuwendenden Grundsätzen der Abschnittsbesteuerung sowie des Zufluss- und Abflussprinzips voraus – hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung eines Billigkeitserlasses gem § 163 AO 1977 bzgl außergewöhnlicher Belastungen für den behindertengerechten Umbau eines Wohnhauses

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Steuerrecht

Verdeckte Gewinnausschüttung, Gesonderte Feststellung, Körperschaftsteuergesetz, Kapitalgesellschaft, Besteuerungsgrundlagen, Bundesfinanzhof, Gewerbesteuermessbetrag

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Steuerrecht

Nachträgliche Anschaffungskosten durch Beseitigung von Nutzungseinschränkungen

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Medizinrecht

Verordnung der häuslichen Krankenpflege und Medikamentenplan nicht beihilfefähig

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Steuerrecht

Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

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Verwaltungsrecht

Zur Post- und Telekommunikation bei Beschränkung auf elektronische Zurverfügungstellung der Behördenakte im asylgerichtlichen Verfahren

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