Europarecht

Rechtsbeschwerde wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts

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Insolvenzrecht

Widerspruch von Schuldner gegen die Eintragungsanordnung

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Europarecht

Keine Steuerentlastung für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom

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Strafrecht

Totschlag: Anforderungen an die Begründung eines minder schweren Falles und die konkrete Strafzumessung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “1. gut (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Architektenhonorarprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung von Parteivorbringen zu erbrachten isolierten Besonderen Leistungen

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Europarecht

Kaufvertrag über Internet-Plattform ebay: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung wegen eines Mangels des angebotenen Kraftfahrzeugs

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