Augsburg Archive | Seite 27 von 80 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres negative Kriminalprognose – Bewährungswiderruf gem § 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB ohne hinreichende Tatsachenfeststellungen sowie ohne erneute Prognose verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm 104 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 16. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert einer Klage gegen eine Zwangsgeldandrohung

Urteil | 27. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an den dringenden Tatverdacht

Urteil | 17. Dezember 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Satzungsmehrleistungen für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung – Begrenzung auf die ersten drei Behandlungsversuche

Urteil | 17. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Ahmadiyya-Gemeinde

Urteil | 17. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Behauptung der Anordnung des Einbaus von Abschaltvorrichtungen in Dieselmotoren bei Audi

Urteil | 16. Dezember 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

Urteil | 13. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fiktive Rücknahme einer Asylklage nach Nichtbetreiben im Rechtsmittelverfahren

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.