Strafrecht

Tagessatzhöhe, Asylbewerber, Geldleistung, Bezüge, Aufnahmeeinrichtung, Existenzminimum

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IT- und Medienrecht

Berufung: Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug

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IT- und Medienrecht

Berufung: Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose – hier: einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f StGB bzgl Drogendelikten, wobei der Widerruf der Strafaussetzung nach Verstößen gegen eine Weisung zu Urinkontrollen erfolgt war

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Baurecht

Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungseinrichtung

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Verwaltungsrecht

Beschwerde gegen Gerichtskostenansatz – Abgrenzung von Verfahren nach dem Asyl- und dem Ausländergesetz

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