Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe für noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung erfordert vollständige Einreichung des Antrags innerhalb der Zulassungsfrist

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Arbeitsrecht

Zur Ablehnung der Kostenübernahme für Supervision im Rahmen der Festsetzung der Vergütung eines Vormunds

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Europarecht

Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens wegen fehlenden Nachweises über die Belehrung hinsichtlich der Rücknahmefiktion

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Europarecht

Keine Aufnahme der genaueren Bezeichnung eines geerbten österreichischen Grundstücks in das europäische Nachlasszeugnis – Grundsatz der Universalsukzession

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Verwaltungsrecht

Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungsfrist ohne Ermessensausübung überschritten wird

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Verwaltungsrecht

Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten sei die Eingliederungsvereinbarung

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Arbeitsrecht

Verhältnis des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 55 RVG zum Kostenerstattungsanspruch gegen den unterlegenen Prozessgegner

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