Verwaltungsrecht

Verpflichtung zur Vorlage einer Liste für Standorte von Altkleidercontainern

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Medizinrecht

Mangels aktueller Notlage – Anordnungsgrund liegt nicht vor

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Arbeitsrecht

Örtlich zuständiges Gericht bei Streit aus dem Kirchenbeamtenverhältnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Kreissparkasse Augsburg – Verantwortung für Menschen” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Steuerrecht

Bedeutungslosigkeit eines späteren Wohnsitzwechsels für den Gerichtsstand des Erfüllungsorts

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Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

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Baurecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs – Motorschäden als Verschleißschäden

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