Verkehrsrecht

Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetaminkonsums

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Sozialrecht

Kein Beitragsnachweis in der Rentenversicherung durch den Reisepass

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Sozialrecht

Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft hat für jeden Bewilligungszeitraum eigens zu erfolgen

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Arbeitsrecht

Anerkennung von Vordienstzeiten bei mehreren aufeinanderfolgenden Beamtenverhältnissen

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Erfolgsaussichten bzgl Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen mangels Verschuldens der zuständigen Amtsträger

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Europarecht

Rückforderung der Ausgleichszulage in benachteiligten Landwirtschaftsgebiet

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IT- und Medienrecht

Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden aus einem Ausstandsverzeichnis

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