Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Erfolg lässt sich einrichten.” – fehlende Unterscheidungskraft

mehr lesen

Europarecht

Keine Zuständigkeitsbestimmung bei Gerichtsstandsmehrheit auf Klägerseite

mehr lesen

Europarecht

Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe – Basel; Planfeststellungsabschnitt Müllheim – Auggen

mehr lesen

Baurecht

Auslegung einer Verkehrsprognose im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung; Berücksichtigung eines anderen Vorhabens bei der Verkehrsprognose

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis

mehr lesen

Europarecht

Straßenverkehrsrecht; Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete in einem Reihenhaus: Vorliegen von duldungspflichtigen Modernisierungsmaßnahmen bei grundlegenden Umgestaltungsmaßnahmen

mehr lesen