Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anerkenntnisurteil trotz Antrags auf Klageabweisung verletzt Willkürverbot

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Baurecht

Weservertiefung; Hinweis auf rechtliche Bedenken

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Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

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Steuerrecht

(Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB – Umbau eines Flachdachs zu einem Satteldach – Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen)

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Baurecht

Fahrbahnausbau; Erschließungsbeitragsbescheid; endgültige Herstellung; Merkmalsregelung

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Europarecht

Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf

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Europarecht

(Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses; analoge Anwendung der Regelung über den Regress beim Verbrauchsgüterkauf)

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