Familienrecht

(Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt seine Berücksichtigung als Ausbildungsplatz suchendes Kind nicht aus – Verhältnis der Berücksichtigungstatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG zueinander – Ermittlung des (Jahres-)Grenzbetrags im Hinblick auf einen Kindergeldanspruch)

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Arbeitsrecht

Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten

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Arbeitsrecht

Berufliche Rehabilitierung; Verfolgungszeit; förmliche Entziehung des Ausbildungsplatzes; Exmatrikulation

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „roots & wings“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Familienrecht

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit – Rückforderung von Kindergeld – Keine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen

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Sozialrecht

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung – belegungsfähiger Gesamtzeitraum – Berücksichtigung von Schulzeiten – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Besondere Härte; Berufsausbildung; dualer Bildungsgang; einseitige Erledigungserklärung des Klägers; Sachentscheidungsinteresse des Beklagten; Zurückstellung vom Wehrdienst

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