Familienrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 – Zur Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung und der Zweitausbildung)

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Sozialrecht

Kein Erstattungsanspruch nach dem BAföG für ausbildungsunabhängige Wohnheimkosten

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Verwaltungsrecht

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Marine; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Verwaltungsrecht

Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe mangels charakterlicher Eignung infolge von mehreren Verfehlungen

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Sozialrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs 5 SGB II (juris: SGB 2) – Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung der vorgelegten Norm mit Regelungen anderer Leistungssysteme (hier: Ausbildungsförderungsrecht) – hier: Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für eine Ausbildungsförderung im Falle Zugewanderter fraglich

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Arbeitsrecht

(Betreuervergütung: fehlende Vergleichbarkeit einer absolvierten Fortbildung mit Hochschulausbildung)

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