Medizinrecht

Verpflichtung des Sozialgerichts zur Aufhebung des Ordnungsmittels bei nachträglicher genügender Entschuldigung nach § 381 Abs. 1 Satz 3 ZPO trotz Abschaffung der Abhilfeentscheidung bei Beschwerde

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Medizinrecht

Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsgeld wegen Nichtbefolgung einer Anordnung des persönlichen Erscheinens

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Steuerrecht

Rechtmäßige Ablehnung des Asylantrags eines pakistanischen Staatsangehörigen

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Medizinrecht

Merkzeichen RF, Zurückverweisung, Widerspruchsbescheid, mündliche Verhandlung, Rundfunkbeitragstaatsvertrag

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Handels- und Gesellschaftsrecht

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – keine Rückfrage nach elektronischer Übermittlung des Urteils wegen Einlegung der Berufung

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Strafrecht

Erforderlichkeit eines erneuten Hinweises auf die Folgen unentschuldigten Ausbleibens in der Ladung zu einem Fortsetzungstermin nach § 329 Abs. 1 StPO nF

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Medizinrecht

Keine Berufungszulassung bei rechtmäßiger Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

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