Arbeitsrecht

Einbezug von Zeiten der Entgeltfortzahlung beim Anspruch auf Zulage wegen wesentlicher Verminderung der Arbeitszeit

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Arbeitsrecht

Einbeziehung von Zeiten der Entgeltfortzahlung in den Anspruch auf Zahlung einer Zulage wegen Verminderung der Arbeitszeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “TwinPower Turbo” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Dokumentenpauschale für elektronische Akte – Notwendigkeit des Ausdrucks einer elektronischen Strafakte durch den Strafverteidiger

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Arbeitsrecht

Fehlende Lebensunterhaltssicherung steht der Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG entgegen

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