IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung – Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung

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IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Universität A., Humanmedizin, 1. Fachsemester Vorklinik, Gehörsrüge, Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens, innerkapazitäre Zulassung, außerkapazitäre Zulassung

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Verwaltungsrecht

Berufung, Zulassungsgrund, Zulassung, Verletzung, Darlegungserfordernis, Darlegung, Versagung, Berufungsverfahren, Erkenntnismittel, Berufungszulassungsgrund, Anspruch, Kenntnis, Verfolgung, Bedeutung, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel

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Europarecht

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren mangels Darlegung einer allgemein klärungsbedürftigen Tatsachenfrage erfolglos

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Verwaltungsrecht

Feststellungsinteresse, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Widmung, Vollstreckung der Widmung

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