IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei mangelnder verfassungsrechtlicher Auseinandersetzung mit angegriffenen Entscheidungen – hier: Aussagekraft von Videomaterial zum unfriedlichen Verlauf einer Demonstration im Kontext des G20-Gipfels – Rüge mangelnder fachgerichtlicher Berücksichtigung des Videomaterials unzureichend substantiiert

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Verwaltungsrecht

Unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts als rügefähiger Verfahrensmangel

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Familienrecht

Zur Aufhebung der Beschränkung der Verfahrenskostenhilfe auf die Einigungsgebühr für die Auseinandersetzung von Miteigentum

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Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines Palästinensers

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